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am 6. Februar

Bericht aus der Ottakringer Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung vom 18.01.2018

Eva Bauer, Antal Kanjo - Die BV-Sitzung als Bühne

ÖVP, FPÖ und NEOS entdecken die Umweltpolitik für sich: Ob allgemein oder weil die Flächenwidmung in der Gallitzinstraße ein willkommener Anlass ist, sich in der eigens einberufenen Sondersitzung vor rund vierzig interessierten BürgerInnen zu profilieren, wird die Zukunft weisen.

FPÖ beantragte Sondersitzung zur Umwidmung in der Gallitzinstraße 8 - 16

Mit der Sondersitzung haben ÖVP, FPÖ und NEOS die Ideen der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ aufgegriffen und einen gemeinsamen Antrag zu „Garten Liebhartstal – die Quelle Ottakrings“ eingebracht. Dieser wird (mit einer Reihe anderer Anträgen) in den nächsten Wochen in der zuständigen Mobilitäts- und Entwicklungskommission behandelt. (Die Antragsteller wollten eine sofortige Abstimmung in der BV, fanden aber keine Mehrheit.

Wir Grünen stimmten FÜR die Zuweisung, weil wir es für wichtig erachten, dass in den jeweils zuständigen Ausschüssen sachlich diskutiert wird.). Leider wurde es von den drei Parteien in ihren Presseaussendungen so dargestellt, dass wir Grünen GEGEN die Ideen der Bürgerinitiative gestimmt hätten.

Fakt ist:

​Derzeit liegt der Gründruck des Flächenwidmungsplanes vor. Die Bezirksvertretung kann diesem weder zustimmen noch ablehnen. Der darauffolgende Planentwurf, - der sogenannte Rotdruck – wird dann 6 Wochen zur Einsicht aufliegen. In dieser Zeit können auch Stellungnahmen eingebracht werden. Zu diesem kann die Bezirksvertretung eine Stellungnahme an den Gemeinderat abgeben und ist eine Abstimmung vorgesehen.

Die Entscheidung des Bezirks ist nicht bindend. Über die Änderungen im Flächenwidmungsplan wird in einer Gemeinderatssitzung endgültig abgestimmt.

Was noch möglich ist:

Durch Verhandlungen und Gespräche sowie durch die oben erwähnte Stellungnahme der Bezirksvertretung sind allerdings noch Verbesserungen möglich und fließen in den Rotdruck ein.

Konkret heißt das:

Wir werden sehr genau draufschauen, dass ehebaldigst ein umfassendes Umwelt- und auch ein hydrologisches Gutachten vorliegt.

Wir werden uns starkmachen, dass weitere Klimaschutzmaßnahmen im Flächenwidmungsplan bindend vorgesehen werden. Wir wollen nicht nur Dach-, sondern auch Fassadenbegrünungen. Ebenso sehen wir Bedarf für ein professionelles Regenwassermanagement. - Der Ottakringer Bach fließt genau unter dem Grundstück durch.

Wir fordern ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung von E-Mobilität. (Unabhängig davon haben wir in den letzten Jahren immer wieder eine Intervallverdichtung der Buslinien am Wilhelminenberg gefordert).

Wir werden Gespräche mit der Bürgerinitiative, mit der SPÖ aber auch grünintern mit unserem Abgeordneten im Gemeinderat betreffend der Bauklasse und der Verbauungsdichte führen.

Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“

Bis dato unterstützen rund 3.500 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift die BI. Engagierte Menschen investieren viel Zeit und Herzblut in ihr Anliegen, sich für eine nachhaltige, umweltverträgliche Nutzung des Areals einzusetzen.

Ende Jänner wird die BI im Wiener Gemeinderat im Petitionsausschuss ihr Anliegen vorbringen. (Die Einrichtung „Petitionsausschuss“ wurde unter rot-grün ins Leben gerufen, um BürgerInnenbeteiligungen zu erhöhen, Anm.)


Mehr Infos zu dem Projekt findest du beim Bericht der September-BV-Sitzung https://ottakring.gruene.at/themen/wohnen/bericht-aus-der-ottakringer-bezirksvertretungssitzung-vom-21-09-2017

Aktuelle Infos sind unter https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/gallitzinstrasse/ abrufbar. 

Die rot-grüne Medieninformation anlässlich dieser Sonderbezirksvertretungssitzung ist hier nachzulesen https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180119_OTS0003/susanne-haase-spoedaniela-simon-gruene-zu-wilhelminenberg-vernuenftige-stadtplanung-fuer-mehr-lebensqualitaet  


Was sonst noch auf der Tagesordnung stand:

Nachpflanzung von Wildblumen in der Wattgasse

Als konkrete Klima- und Artenschutzmaßnahme wurde ein von uns initiierter rot-grüner Antrag einstimmig beschlossen: Im Frühjahr werde in der Wattgasse/Ecke Ottakringerstraße Wildpflanzen im dichtverbauten Gebiet nachgepflanzt.

Eine weitere Initiative von uns, die in der letzten Sitzung mit der SPÖ eingebrachte Resolution für mehr Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei in der Ottakringerstraße wurde ebenso angenommen.


Weitere aktuelle Anträge wurden den jeweils zuständigen Ausschüssen und Kommissionen für Finanz, Entwicklung- und Mobilität, Allgemeinen Angelegenheiten und Umwelt zur weiteren Beratung zugewiesen. Über diese wird in der nächsten BV-Sitzung abgestimmt. Anfragen werden an die zuständigen Behördenstellen zur Beantwortung weitergeleitet.

Das Protokoll der BV-Sitzung findest du hier zum Nachlesen: https://www.wien.gv.at/bezirke/ottakring/politik/sitzungen/

(Anm.: D. h. ab der 6. Woche nach dem Sitzungstermin, nachdem die Auflagefrist verstrichen ist.)


© Vienna GIS wien.gv.at Luftbild Gallitzinstraße 8-16