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am 29. September 2017

Bericht aus der Ottakringer Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung vom 21.09.2017

Eva Bauer - SPÖ-Grün-Andas: Gemeinsam für eine weitere BürgerInnen-Info zur Gallitzinstraße 8-16

Bereits im Herbst 2016 gab es eine erste Informationsveranstaltung für AnrainerInnen in der Gallitzinstraße. Auf dem dortigen ehemaligen Gärtnerei-Areal ist eine private Wohnhausanlage mit rund 150 Wohnungen geplant. Seither sind viele Fragen und Gerüchte aufgetaucht. Auch Bürgerinitiativen haben sich gebildet. 


SPÖ, Grüne und Andas haben den gemeinsamen Antrag gestellt, dass die zuständigen Stellen im Magistrat (MA 21) noch in diesem Jahr eine BürgerInnen-Information zu den Entwicklungsabsichten für die Gallitzinstraße 8-16 durchführen sollen.


FPÖ, ÖVP und NEOS kritisierten mit ihren Anträgen und Anfragen, dass hier zusätzlich Wohnraum entsteht (obwohl diese Parteien diesen ja an sich verlangen) und forderten u.a. eine bindende BürgerInnenbefragung. 


Wir Grünen Ottakring sind folgender Meinung

  • ​Gerade wir Grünen treten seit jeher für mehr BürgerInnen-Beteiligung ein. Eine bindende BürgerInnen-Entscheidung herbeizuführen und diese einem privaten Eigentümer aufzuzwängen, widerspricht aber unserem Verständnis davon. Die Bezirksvertretung hat bei privatrechtlichen Belangen und Verkäufen weder ein Informations- noch ein Mitwirkungsrecht. 
  • Ottakring ist – so wie Gesamt-Wien – ein stark an Bevölkerung wachsender Bezirk. Wir treten für leistbaren und durchmischten Wohnbau ein. Und zwar vorrangig in dem Gebiet, das bereits infrastrukturell (mit Straßen, Kanal, usw.) erschlossen ist. Wir sind gegen die Verbauung von Grünland.

Die Baulücke in der Gallitzinstraße (das einem privaten Eigentümer und NICHT der Stadt Wien gehört) ist bereits seit langer Zeit bebaubar. Nach dem jetzigen Flächenwidmungsplan ist es mit der Bauklasse „L“ gewidmet, also eine Bebauung mit einem 9 m hohen Blockbau ist bereits möglich.

Derzeit ist die verwilderte Fläche unzugänglich. Von einem alten, verwitterten Bretterzaun umgeben, verfallen diverse desolate Glashäuser neben bereits herumliegendem Bauschutt.

  • Der private Eigentümer plant unseres Wissens nach eine Wohnhausanlage mit rund 150 Wohnungen, die sich an den grünen Charakter des Wilhelminenberg orientieren werden. Zur Nachbarschaft zählen u. a. die angrenzende junge Wohnanlage „Gallitzina“ (die vor einigen Jahren tatsächlich auf „Grünland“ errichtet wurde) als auch Ein- und Mehrfamilienhäuser in der Erdbrustgasse (die bis zu 16,5 m hoch sind). Die jetzigen Planungen orientieren sich angeblich an 6 – 12 m Höhe.

 

Was sonst noch auf der Tagesordnung stand


Einstimmig von allen Parteien wurde ein Antrag aus der letzten Sitzung zur Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Unfallreduktion im Kreuzungsbereich Pfenninggeldgasse/Ecke Herbststraße angenommen. 


Aktuelle Anträge wurden den jeweils zuständigen Ausschüssen und Kommissionen für Finanz, Entwicklung- und Mobilität, Allgemeinen Angelegenheiten und Umwelt zur weiteren Beratung zugewiesen. Über diese wird in der nächsten BV-Sitzung abgestimmt. 


Übrigens: Die Grünen Ottakring stellen aufgrund des rot-grünen Arbeitsübereinkommens im Bezirk selten Anfragen und Anträge.


Das Protokoll der BV-Sitzung findest du hier zum Nachlesen: https://www.wien.gv.at/bezirke/ottakring/politik/sitzungen/

(Anm.: Dh. ab der 6. Woche nach dem Sitzungstermin, nachdem die Auflagefrist verstrichen ist.)